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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Siemers Dienstleistungen GmbH

§ 1 Erlaubnis

Siemers Dienstleistungen GmbH besitzt gemäß § 1, Artikel 1 des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung vom 07.08.72 die erforderliche Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, am 25.10.2009 unbefristet erteilt vom Landesarbeitsamt Niedersachsen-Bremen (Regionaldirektion).
§ 2 Gegenstand des Vertrages

Die nachstehenden Bedingungen gelten für jeden Auftrag. Gemäß § 12 AÜG ist für jeden Auftrag zwischen dem Kunden – im folgenden „Auftraggeber“ genannt – und Siemers Dienstleistungen GmbH – im folgenden „Auftragnehmer“ genannt – ein schriftlicher Vertrag (Auftragsbestätigung) zu schließen. Vertragsänderungen sowie Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform.

Der vom Auftragnehmer entsandte Arbeitnehmer hat in dem Unternehmen des Auftraggebers die vereinbarte Arbeitszeit einzuhalten. Es wird kein Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Mitarbeiter begründet. Er hat die ihm übertragene Arbeit unter Beachtung aller gültigen Vorschriften, insbesondere aller Bestimmungen über Sicherheit und Hygiene, auszuführen. Nach § 11 Abs. 6 AÜG obliegen dem Auftraggeber die sich aus dem Arbeitsschutz ergebenden Pflichten. Die Arbeitszeiten werden monatlich durch Auftraggeber und Auftragnehmer definiert.

§ 3 Rechte und Pflichten des Kunden

Bei außergewöhnlichen Umständen kann der Auftragnehmer entweder die Bereitstellung von Zeitpersonal verschieben oder vom Auftrag ganz oder teilweise zurücktreten. Hierzu gehört jeder Umstand, der die Bereitstellung dauernd oder zeitweise erschwert oder unmöglich macht. Dies gilt jedoch nicht im Falle grob fahrlässiger Vertragsverletzungen durch den Auftragnehmer oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch einen der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers oder im Falle der durch den Auftragnehmer zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung.

Soweit der Auftragnehmer jedoch berechtigt ist, die Bereitstellung von Zeitpersonal zu verschieben oder vom Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten, sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, aus welchem Rechtsgrund auch immer, ausgeschlossen. Hat der Auftraggeber die Unmöglichkeit der Leistung zu vertreten, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Bei Verzögerungen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt anderer unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Auftragnehmers liegen, wird der Auftragnehmer für die Zeit des Hindernisses von der Leistung frei, soweit solche Hindernisse nachweislich den Einsatz von Zeitpersonal verhindern.

Der Auftragnehmer und der überlassene Arbeitnehmer sind zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten des Auftraggebers verpflichtet.

§ 4 Haftung

Der entsandte Arbeitnehmer ist durch den Auftragnehmer auf seine berufliche Eignung geprüft und einer bestimmten Entgeltgruppe zugeordnet worden. Er wird dem Auftraggeber lediglich zur Ausführung der in Auftrag gegebenen Tätigkeit zur Verfügung gestellt und darf daher auch nur die dafür benötigten Geräte verwenden.

Der Auftragnehmer haftet nur für fehlerhafte Auswahl seiner Mitarbeiter. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Aus-wahlverpflichtung entstehen. Wenn es wichtige organisatorische oder gesetzliche Gründe erforderlich machen, kann der Auftragnehmer die weitere Erledigung eines Auftrages einem anderen fachlich gleichwertigen Mitarbeiter übertragen, wobei die spezifischen Verhältnisse des Kundenbetriebes und die Wünsche des Kunden berücksichtigt werden.

Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung darf der entsandte Arbeitnehmer weder mit der Beförderung noch mit dem Umgang oder dem Inkasso von Geld und anderen Zahlungsmitteln beauftragt werden.

§ 5 Arbeitssicherheit

Es gelten für alle Mitarbeiter des Auftragnehmers die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG). Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass alle am Beschäftigungsort des Mitarbeiters geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) eingehalten werden und Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe gewährleistet sind. Eine Gefährdungsermittlung des Arbeitsplatzes wird gemeinsam durchgeführt.

§ 6 Streikfall

Wird der Betrieb des Auftraggebers bestreikt, so stellt der Auftragnehmer auf Wunsch sein Personal zur Verfügung.

§ 7 Preise, Zahlung und Verzugszinsen, Rechnungsstellung

Die Rechnungsstellung erfolgt wöchentlich. Grundlage sind die vom Auftraggeber unterzeichneten Tätigkeitsnachweise. Rechnungen sind bei Fälligkeit netto Kasse zu begleichen.

Die Preise gelten, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, zzgl. den Zuschlägen für Überstunden, Nachtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Für Einsätze vor 06.00 Uhr und nach 23.00 Uhr wird ein Zuschlag von 25% (auch für Mehrarbeit) berechnet; der Samstagszuschlag beträgt 25%; der Sonntagszuschlag beträgt 50%, an Feiertagen werden 100% berechnet.

Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug und schuldet einen Verzugszins in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontzinssatz der Europäischen Zentralbank (Basiszins). Mindestens jedoch 6%. Maßgebend ist der Zahlungseingang bei Siemers.

Die Vergütung des entsandten Arbeitnehmers erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer.

§ 8 Kündigung

Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende gekündigt werden. Die Kündigungserklärung ist gegenüber Siemers Dienstleistungen GmbH schriftlich  abzugeben.

Die Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages aus wichtigem Grunde bleibt unberührt, insbesondere ist dies:

– die sittenwidrige Abwerbung von Siemers Mitarbeitern,

– die erhebliche Verschlechterungrung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder Zahlungsverzug des Auftraggebers,

– die Nichtbeachtung der Unfallverhütungsvorschriften durch den Auftraggeber.

§ 9 Personalvermittlung

1. Für den Fall, dass die Firma Siemers Dienstleistungen GmbH damit beauftragt wird Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen nur zu ver-mitteln, ohne dass ein Leiharbeitsverhältnis beabsichtigt ist, wird eine Vermittlungsprovision von zwei Bruttomonatsgehältern des vermittelten Mitarbeiters/ Mitarbeiterin fällig. Wird eine von der Firma Siemers Dienstleistungen GmbH für ein Leiharbeitsverhältnis bestimmte Person vermittelt oder für Probearbeitstage/ Praktikum entliehen und erfolgt die Einstellung dieser Person direkt beim Auftraggeber vor Zustandekommen des Leiharbeitsvertrages, wird ebenso eine Vermittlungsprovision von einem Bruttomonatsghalt fällig.

2. Siemers Dienstleistungen GmbH wird ein Vermittlungshonorar im Falle eines Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses zwischen einem Siemers Mitarbeiter und dem Auftraggeber vor Ablauf einer Überlassungsdauer von zwölf Monaten oder innerhalb von sechs Monaten nach der Überlassung erheben (vgl. §9 AÜG).

Dieses beträgt

das 150fache des Stundenverrechnungssatzes während der ersten beiden Monate,

das 125fache    3. – 6. Monat,

das 100fache    7. – 9. Monat und das  75fache  10. – 12. Monat.

3. Im Fall der Privaten Arbeitsvermittlung werden die Vermittlungskonditionen in separaten Verträgen definiert.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

§ 11 Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Osnabrück.

 Stand Oktober 2012


Siemers Marketing & Service GmbH

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen, Leistungen und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen der Siemers Marketing & Service GmbH gegenüber ihrem Kunden.

1.2 Mit der Entgegennahme der Dienstleistung oder sonstigen Leistungen der Siemers Marketing & Service GmbH durch den Kunden gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine AGB werden hiermit widersprochen.

2. Leistungsumfang, Änderung des Leistungsangebotes

2.1 Siemers Marketing & Service GmbH erbringt die vereinbarte Dienstleistung in dem mit dem Kunden vereinbarten Umfang und nach Maßgabe des aktuellen Standes der Technik.

2.2 Der Kunde stellt für die Dauer des Projektes die notwendige technische Infrastruktur auf eigene Kosten in funktionsfähigem Zustand und mit ausreichenden Kapazitäten, wenn dies nicht ausdrücklich im Vertrag anders benannt worden ist.

2.3 Siemers Marketing und Service GmbH und der Kunde werden zur erfolgreichen Projektdurchführung im Rahmen der Projektinitialisierung einen Aktivitätenplan mit Verantwortlichkeiten und Terminen bestimmen. Der Kunde benennt hierbei einen projektverantwortlichen Ansprechpartner.

2.4 Ändern sich die in den vorstehenden Ziffern 2.1 und 2.2 genannten Rahmenbedingungen und wird Siemers Marketing & Service GmbH dadurch die Durchführung der vertragsgemäßen Leistungen wesentlich erschwert, kann sie angebotene Dienste ändern oder einstellen oder bislang vergütungsfrei zur Verfügung gestellte Dienstleistungen einstellen oder Entgelt anbieten.

2.5 Siemers Marketing & Service GmbH hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden mit einer Vorankündigungsfrist von zwei Wochen die Gebühren und Leistungsinhalte vereinbarter Leistungstarife veränderten Gegebenheiten (erhöhte Kosten oder veränderte technische Gegebenheiten etc.) anzupassen. Will der Kunde den Vertrag nicht zu geänderten Bedingungen fortführen, so hat er das Recht, ihn mit einer Frist von zwei Wochen zum Änderungszeitpunkt außerordentlich und schriftlich zu kündigen. Weitere Rechte des Kunden sind ausgeschlossen.

3. Vergütung

3.1 Die Vergütung von Siemers Marketing & Service GmbH erfolgt nach Maßgabe der effektiven Aufwendungen und nach Projektfortschritt auf der Basis der jeweils vereinbarten Konditionen.

3.2 Zahlungsziel ist 30 Tage nach Rechnungseingang oder nach Vereinbarung.

4. Haftung

4.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von Siemers Marketing & Service vorliegt.

4.2 Verletzt Siemers Marketing & Service GmbH wesentliche Vertragspflichten, haftet sie für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparten Aufwendungen aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare oder Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, Siemers Marketing & Service GmbH verletzt eine Verpflichtung, die bezweckt, den Kunden gerade gegen solche Schäden abzusichern.

4.3 Soweit die Haftung von Siemers Marketing & Service GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Siemers Marketing & Service GmbH.

5. Urheberrechte, Datenschutz, Vertraulichkeit

5.1 Für den Fall, dass dem Kunde Urheberrechte oder Nutzungsrechte zustehen, ist Siemers Marketing & Service GmbH im Rahmen des Projektvertrages zu Nutzungshandlungen berechtigt, die durchgeführt werden müssen, um vertraglich geschuldete Leistungen, wie z. B. Datentransport, zu erbringen.

5.2 Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm im Rahmen des Projektvertrages eingebrachten Daten keine Rechte Dritter verletzen. Sollte Siemers Marketing & Service GmbH von Dritten wegen derartiger Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, so hat der Kunde Siemers Marketing & Service GmbH von solchen Ansprüchen freizustellen.

5.3 Siemers Marketing & Service GmbH und der Kunde werden personenbezogene Daten des jeweils anderen Vertragspartners nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten und nutzen. Sie werden alle diese Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern und sie nur mit Zustimmung des Vertragspartners an Dritte weitergeben.

5.4 Siemers Marketing & Service GmbH und der Kunde werden Angelegenheiten des jeweils anderen Vertragspartners, die nicht allgemein bekannte sind, vertraulich behandeln.

Nicht als vertraulich zu behandeln sind Informationen, die der empfangenen Partei bereits vor Zusammenarbeit bekannt waren, die sie rechtzeitig von Dritten erhält oder die nach Beginn der Zusammenarbeit allgemein bekannt werden oder die die empfangene Partei im Rahmen eigener unabhängiger Entwicklung erarbeitet hat, es sei denn, dass die Parteien anderes vereinbart haben.

6. Treuepflicht

Siemers Marketing & Service GmbH und der Kunde sichern sich zu, für die Dauer der Geschäftsbeziehungen keinen Mitarbeiter des jeweils anderen Vertragspartners ohne schriftliche Zustimmung einzustellen oder auf sonstige Weise zu beschäftigen.

7. Beendigung des Vertragsverhältnisses

7.1 Sollte keine einzelvertragliche Regelung der Kündigung des Dienstleistungsvertrages getroffen worden sein, ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner zum Schluss eines jeden Quartals kündbar. Die Kündigung muss dem Vertragspartner jedoch mindestens 14 Tage vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen.

7.2 Das beiderseitige Recht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Siemers Marketing & Service GmbH ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses insbesondere dann berechtigt, wenn der Kunde mit einer Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug gerät.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Siemers Marketing & Service GmbH und ihrem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.

8.2 Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Für die Einhaltung der Schriftform ist die elektronische Form nach § 126a BGB nicht ausreichend.

8.3 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz von Siemers Marketing & Service GmbH zuständige Amtsgericht oder Landgericht. Siemers Marketing & Service GmbH kann den Kunden nach seiner Wahl außerdem am Sitz des Kunden verklagen.

8.4 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig, unwirksam oder undurchführbar sein, so lässt das die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall einvernehmlich die weggefallene Bestimmung durch eine andere ersetzen, die den Zweck der weggefallenen Bestimmung möglichst erfüllt.